Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich und Zielgruppe
(1) Die nachfolgenden Bedingungen gelten für alle Verträge zwischen der Scaled Innovation GmbH (nachfolgend „Wir" oder „Auftragnehmer") und unseren Kunden (nachfolgend „Kunde" oder „Auftraggeber").
(2) Unser Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern ist ausgeschlossen.
(3) Es gelten ausschließlich diese AGB. Abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
§ 2 Vertragsgegenstand
(1) Dienstvertraglicher Charakter: Wir erbringen Dienstleistungen im Bereich der strategischen Unternehmensberatung, Organisationsentwicklung und Prozessoptimierung als Dienstverträge gemäß §§ 611 ff. BGB.
(2) Kein Werkvertrag: Geschuldet ist die fachgerechte Erbringung der Beratungsleistung, nicht ein bestimmter wirtschaftlicher Erfolg.
(3) Leistungsumfang: Kern ist die individuelle Analyse, Beratung und Begleitung. Soweit Materialien oder Leitfäden bereitgestellt werden, dienen diese ausschließlich als begleitende Informationsquelle – kein Fernlehrgang. Projekt-Meetings dienen der Projektsteuerung, nicht der Lernerfolgskontrolle.
§ 3 Technologische Unterstützung & KI
(1) Technische Systeme werden nach aktuellem Stand der Technik fachgerecht konfiguriert und integriert.
(2) KI-Transparenz (Art. 50 KI-VO): KI-generierte Inhalte werden entsprechend gekennzeichnet. KI-Systeme können fehlerhafte Informationen ausgeben; die finale Prüfung obliegt dem Kunden.
(3) KI-Kompetenz (Art. 4 KI-VO): Wir stellen sicher, dass unsere Mitarbeiter KI-Systeme sicher und rechtskonform bedienen.
(4) Die Verfügbarkeit von Drittanbieter-Diensten liegt außerhalb unseres Einflussbereichs. Wir haften nicht für deren Ausfälle.
(5) Nutzungskosten bei Drittanbietern sind vom Kunden direkt zu tragen.
§ 4 Mitwirkungspflichten des Kunden
(1) Der Kunde stellt alle benötigten Informationen, Zugänge und Unterlagen rechtzeitig und vollständig zur Verfügung.
(2) Technische Zugänge und API-Keys werden zeitnah bereitgestellt. Verzögerungen durch fehlende Mitwirkung gehen nicht zu unseren Lasten.
§ 5 Vergütung und Zahlungsbedingungen
(1) Vergütungshöhe und Zahlungsintervalle richten sich nach dem jeweiligen Hauptvertrag. Alle Preise verstehen sich als Nettopreise zuzüglich Umsatzsteuer.
(2) Rechnungen sind sofort nach Erhalt fällig, Retainer im Voraus.
(3) Bei Time & Material gilt: Nicht binnen 7 Werktagen schriftlich widersprochene Zeitnachweise gelten als genehmigt.
(4) Eine etwaige Strategiepauschale wird zu Vertragsbeginn und – bei Fortbestand – alle 12 Monate fällig.
(5) Wir sind berechtigt, Zahlungen per SEPA-Lastschrift einzuziehen. Rücklastschriftgebühren trägt der Kunde.
(6) Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, die Ausführung der Dienstleistung vorübergehend einzustellen.
§ 6 Nutzungsrechte und geistiges Eigentum
(1) Der Kunde behält alle Rechte an seinen eingebrachten Daten und Inhalten.
(2) Mit vollständiger Zahlung erhält der Kunde ein einfaches, unbefristetes Nutzungsrecht an den für ihn erstellten Arbeitsergebnissen für den eigenen unternehmensinternen Gebrauch.
(3) Unsere Methoden, Templates und Strategiepapiere bleiben unser geistiges Eigentum und dürfen nicht an Dritte weitergegeben oder gewerblich weiterveräußert werden.
§ 7 Haftung
(1) Wir haften unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer Kardinalpflicht, begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
(3) Für Datenverlust haften wir bei leichter Fahrlässigkeit nur insoweit, als der Schaden auch bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Kunden entstanden wäre.
§ 8 Widerrufsrecht
Da der Vertrag ausschließlich mit Unternehmern (§ 14 BGB) geschlossen wird, besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht. Die Verträge sind verbindlich.
§ 9 Laufzeit und Kündigung
(1) Laufzeit und Kündigungsoptionen ergeben sich primär aus dem jeweiligen Hauptvertrag.
(2) Bei flexibler Laufzeit (12-Wochen-Zyklus): automatische Verlängerung um jeweils 12 Wochen, Kündigung mit 4-Wochen-Frist zum Zyklusende.
(3) Standard-Mindestlaufzeit: 12 Monate mit automatischer Verlängerung um jeweils 12 Monate, Kündigung 4 Wochen vor Laufzeitende.
(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund (§ 626 BGB) bleibt unberührt.
(5) Das Kündigungsrecht gemäß § 627 BGB ist ausgeschlossen, sofern nicht ein wichtiger Grund vorliegt.
§ 10 Schlussbestimmungen
(1) Gerichtsstand: Frankfurt am Main.
(2) Anwendbares Recht: Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(3) Salvatorische Klausel: Unwirksame Bestimmungen werden durch wirksame ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommen.